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Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
An der Urteilsverkündung können nur akkreditierte Medienvertreter teilnehmen. Das Akkreditierungsverfahren endet am 16. Juni 2020 um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.
Thomas Deutsch und Ralf Süßer sind in die Geschäftsführung von Assetando Real Estate mit Standorten in Hamburg und Köln gewechselt und führen gemeinsam die Geschäfte der zentralen Immobilieneinheit des Asset Managers Ernst Russ-Gruppe.
Der auf Büroimmobilien spezialisierte Private Equity Investor Commodus plant in diesem Jahr weitere Ankäufe mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro.
Sagt eine Fluglinie den Flug ab, hat man Anspruch auf Erstattung des Flugpreises, wenn man nicht zu einem späteren Zeitpunkt fliegen möchte. Doch im Moment wollen viele Anbieter den Ticketpreis nicht erstatten. Stattdessen bieten sie Gutscheine an.
Ausgabejahr2020
Erscheinungsdatum 28.05.2020
Nr. 068/2020
Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Strafvollstreckungsverfahren gegen Sandra Möbius –
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung