Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
5. Dezember 2020
Amtsgericht Leipzig – Insolvenzverfahren
05Dezember
3. Dezember 2020
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts erhält ungarischen Verdienstorden
03Dezember
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, ist wegen besonderer Verdienste um die deutsch-ungarische justizielle Zusammenarbeit und um die Ausgestaltung der ungarischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verdienstorden der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Damit hat erstmals ein deutscher Richter den ungarischen Komtur-Orden erhalten. Mit dieser...
3. Dezember 2020
Verhandlungstermin am 25. Februar 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 78/20 (Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen des Alters durch Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung)
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.
2. Dezember 2020
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier im Ruhestand
02Dezember
Mit Ablauf des Monats November 2020 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
2. Dezember 2020
Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig
Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20
1. Dezember 2020
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
01Dezember
Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.
1. Dezember 2020
Verhandlungstermin in „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten "Dieselskandal" betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt.
30. November 2020
Neuer Firmenkundenvorstand bei der Commerzbank
30November
Roland Boekhout, im Vorstand der Commerzbank verantwortlich für das Segment Firmenkunden, scheidet zum 31. Dezember 2020 vorzeitig aus dem Vorstand der Commerzbank aus. Grund für die einvernehmliche Aufhebung seines Vertrages waren unterschiedliche Vorstellungen über die künftige strategische Ausrichtung des Firmenkundengeschäfts. Als sein Nachfolger wurde Michael Kotzbauer, aktuell als...
30. November 2020
Provinzial und AIF Capital Group in strategischer Partnerschaft
Die Provinzial Asset Management GmbH, Vermögensverwalter des Provinzial Konzerns, schließt mit der zur AIF Capital Group gehörenden AIF-Kapitalverwaltungs-AG eine strategische Partnerschaft. Geplant ist aktuell die Auflage eines Masterfonds insbesondere für Immobilien-Spezialfonds. Durch die Zusammenarbeit mit der AIF-Kapitalverwaltungs-AG und den neuen Investmentvehikeln will die Provinzial den...
29. November 2020
Riester-Rente: Verbraucherschutzverein verklagt Sparkassen-Versicherung Sachsen
29November
Der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten (BdV) hat die Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung (SV Sachsen) verklagt. Aus Sicht des BdV nutzt der Versicherer unwirksame Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Produktinformationsblättern zu seinen Riester-Rentenversicherungen. Der Klage hat das in erster Instanz zuständige Landgericht Leipzig mit Urteil...