Nr. 063/2020
Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19
26. Mai 2020
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
26Mai
26. Mai 2020
HSBC erhöht Anteil an deutscher Tochter und plant Squeeze-out
Die HSBC Germany Holdings hat der HSBC Trinkaus & Burkhardt mitgeteilt, dass sie mit der Landesbank Baden-Württemberg einen Anteilskaufvertrag über den Erwerb von Aktien in Höhe von circa 18,66 Prozent des Grundkapitals der HSBC Trinkaus & Burkhardt geschlossen hat.
25. Mai 2020
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig
25Mai
Nr. 055/2020
Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR 25/20
25. Mai 2020
Neue Regeln zum Pre-Marketing für AIFM
Auflage und Vertrieb von Investmentvermögen werden bislang in den EU-Mitgliedstaaten rechtlich unterschiedlich gehandhabt.
24. Mai 2020
Adler Real Estate meldet Zahlen für das erste Quartal
24Mai
Das Wohnungsunternehmen Adler Real Estate (Adler) hat Zwischenergebnisse für das erste Quartal 2020 bekannt gegeben.
24. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Hannover – Stephanie Bärbel Harms Betrug
9424 Js 80601/16 Die Staatsanwaltschaft Hannover vollstreckt eine Einziehungsanordnung des AG Wennigsen wegen Betrugs in 28 Fällen (Az. 11 Ls 17/17) über die Plattform Ebay-Kleinanzeigen zwischen dem 31.05.2016 und dem 28.12.2016 gegen Stephanie Bärbel Harms. Diese ist rechtskräftig seit dem 12.03.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen...
24. Mai 2020
Nachhaltige Fonds mit Zuflüssen, Publikumsfonds insgesamt mit Abflüssen
Der deutschen Fondsbranche sind im ersten Quartal 2020 netto 24,1 Milliarden Euro neue Mittel zugeflossen, meldet der Fondsverband BVI.
23. Mai 2020
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
23Mai
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten M., P. und G. unter anderem wegen bandenmäßigen Verbreitens und Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften, jeweils in einer Vielzahl von Fällen, zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und einen der Angeklagten zudem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu...
23. Mai 2020
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
22. Mai 2020
Staatsanwaltschaft Chemnitz – Viktors Minkovs und Sergejs Minkovs Raubüberfall mit Körperverletzung
22Mai
R007 VRs 720 Js 27766/18 – 11. Mai 2020
Vollstreckungsverfahren gegen Viktors Minkovs
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet: