Beschlüsse vom 17. und 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig
Urteil vom 05. November 2019 1 BvL 7/16
Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 am 27. November 2019, 9.00 Uhr
Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen
Immobilienverwalter MVGM übernimmt Property-Management-Geschäft von JLL in Deutschland
Der niederländische Immobilienverwalter MVGM hat die Übernahme des Property-Management-Geschäfts von JLL in Deutschland abgeschlossen. Der Schritt fand im Rahmen der Übernahme des europäischen Immobilienverwaltungsgeschäfts von JLL sowie einer Partnerschaft in zehn europäischen Ländern statt. Beide Unternehmen hatten die Transaktion bereits Mitte des Jahres angekündigt (DFPA berichtete).
Doppelprovisionen: Riester-Sparer können Geld zurückfordern
Mit Hilfe eines Musterbriefs der Verbraucherzentrale Hamburg können Verbraucher mehrfach gezahlte Abschluss- und Vertriebskosten auf Riester-Rentenversicherungen von ihrer Versicherung zurückerhalten. Jahrelang hatten viele Versicherer eine falsche Rechtsauffassung vertreten und doppelte Provisionen erhoben. Das meldet die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh).
Flatex und Equatex bauen strategische Partnerschaftaus
Der Online-Broker Flatex verzeichnet „einen großen Erfolg im B2B-Bereich“. Die langjährige strategische Partnerschaft mit Equatex wurde vorzeitig um mindestens weitere fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert. Equatex, seit November 2018 Teil der Computershare-Gruppe, ist einer der führenden globalen Anbieter in der Administration von aktienbasierten Vergütungsprogrammen.
Postbank-Studie: Deutsche Jugendliche verfügen über rund 200 Euro monatlich
Jugendliche in Deutschland können im Schnitt 195 Euro pro Monat ausgeben. Mehr als jedem Dritten im Alter zwischen 16 und 18 Jahren stehen mehr als 100 Euro zur Verfügung.
(Pflicht-)Unterlagen und das Dilemma der Plausibilität
Am 12. September fand in Hamburg der erste „Real Assets Investment Kongress“ statt. Geboten wurden Vorträge und Podiumsdiskussionen. Diese fasst die Kapitalanlagezeitung EXXECNEWS zusammen. In Ausgabe 23/2019 berichtet Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher über Probleme und Lösungsansätze bei den Publikationen der Produktanbieter und der Plausibilitätsprüfung.
Baukindergeld: Wer es bekommt und wie Sie es beantragen
Der Staat fördert Familien mit Kindern beim Eigenheimkauf: Je Kind unter 18 Jahren gibt es bis zu 12.000 Euro. Haben Sie seit 1. Januar 2018 eine Immobilie gekauft, können Sie seit dem 18. September Anträge stellen. Wer einen Kauf noch plant, sollte das Geld bei seiner Finanzierung berücksichtigen.
Auslandsreisekrankenversicherung
Wer sorglos in ferne Länder touren will, der sollte eine private Reisekrankenversicherung im Gepäck haben. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen im Ausland nur eingeschränkten oder gar keinen Schutz.