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Regierung spricht sich gegen Tempolimit aus

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Die Bundesregierung hat dem generellen Tempolimit auf den Autobahnen einen Korb verpasst. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich dazu in Berlin: “Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen”. In weiten Teilen des Autobahnnetzes greifen heutzutage schon Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mit Blick auf den Klimaschutz gäbe es noch weitaus „intelligentere Steuerungsmöglichkeiten“ als ein Tempolimit.

Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung hatte Überlegungen geäußert, ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einzurichten. Dieses Thema sorge für eine Diskussion innerhalb der Bundesregierung. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich hingegen am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ nicht positioniert – trotz mehrfacher Nachfrage.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält die gesamte Situation für eine Phantomdebatte. “Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.”

Viele Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Polizeigewerkschaft befürwortet eine solche Maßnahme hingegen. Nach Einschätzung der Polizei sind weniger die Umweltgründe sondern die Sicherheitsgründe von Belangen. Eine Reduzierung auf 130 Kilometer pro Stunde würde schwere Verkehrsunfälle reduzieren.

In der Frage gespalten sind die Deutschen selbst. Der ARD-Deutschlandtrend ermittelte dafür folgende Werte: 51 Prozent sind für die Einführung des Tempolimits wohin gegen 47 Prozent sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen haben.

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von factum
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