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Mehr Wohnungsbau durch Grundstücke vom Bund?

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Vor allem in Großstädten mangelt es an Wohnraum: Die Große Koalition aus CDU und SPD will deshalb im Haushalt 2019 regeln, dass die zuständige Behörde interessierten Kommunen mehr Grundstücke aus Bundesbesitz verkauft. Ziel der GroKo ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zähe Verhandlungen

Was auf dem Papier nach einem guten Plan klingt, gestaltet sich in der Realität teils widrig. Die Idee, Städten mehr Immobilien aus dem Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu geben, ist nicht neu.

Oftmals laufen schon seit Jahren zähe Gespräche von Städten mit der BImA, die viele Ex-Kasernen und sonstige Militärliegenschaften verwaltet. Die oft klammen Kommunen können hohe Marktpreise aber nicht bezahlen.

Die frühere York-Kaserne in Münster

Die Stadt Münster verhandelt mit der BImA insbesondere über den Ankauf von zwei großen Flächen: Auf dem Gelände von zwei ehemaligen Kasernen sollen Wohnungen für rund 10.000 Menschen entstehen.

“Die Stadt hofft, dass die Verhandlungen zügig abgeschlossen werden können und der Kaufvertrag im Laufe der kommenden Monate unterzeichnet werden kann”, sagt ein Sprecher der Stadt Münster auf WDR-Anfrage. Auch andere Kommunen wie Köln, Düsseldorf, Herford und Paderborn gehören zu den NRW-Städten, die mit der BImA verhandeln.

Vorkaufsrecht gefordert

Seit Langem, so erklärt NRW-Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy, fordere man, dass Städte vom Bund mehr Flächen erhalten – “zu einem fairen Kaufpreis”, zu einem “vergünstigten Vorkaufsrecht”. Denn wenn Grundstücke meistbietend auf den Markt geworfen werden, könnten die Kommunen im “rasanten Preiswettbewerb” nicht mithalten. Auch der Mieterbund unterstützt die Forderung des Städtetags und fordert mehr Tempo.

Quelle: WDR

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von factum
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