Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Click to rate this post!

[Total: 0 Average: 0]

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2020 hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke Angeklagten aufgehoben. Hiergegen hat sich der Generalbundesanwalt mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gewandt. Der Senat hat diese verworfen, denn das zur Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise in erster Linie berufene Oberlandesgericht hat in ausreichendem Maße dargetan, warum der dringende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord nach dem Ergebnis der bisherigen Hauptverhandlung nicht mehr besteht.

Vorinstanz:

OLG Frankfurt – 5 – 2 StE 1/20-5a – 3/20 – Beschluss vom 1. Oktober 2020

Karlsruhe, den 18. November 2020

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Aufgrund des Wohnraummangels in den deutschen Großstädten wird intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Debatte betrifft dabei nicht nur die Planungsinstitutionen der Länder und Kommunen, sondern in zunehmendem Maße auch die Aktivitäten von privaten Entwicklern und Investoren auf dem Wohnungsmarkt.

Seit 1. September dürfen in Bayern wieder Messen und Kongresse stattfinden. Die bayerische Staatsregierung hat Mitte Juni ein entsprechendes Konzept der bayerischen Messewirtschaft verabschiedet, das Messen unter Einhaltung der Schutz- und Hygieneregeln möglich macht.

Nicht sehr frühlingshaft zeigt sich das Wetter zu Ostern in Sachsen. Ostereier sollten am besten am Karfreitag gesucht werden, wie der Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Henry Geyer, am Donnerstag in Leipzig empfahl.

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Suche

Archiv

Weiterlesen

Suche

Archiv