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ArchivMärz 2021

Finaler Bericht zu Verbesserungsvorschlägen für PRIIPs vorgelegt

Nach vorangegangener Konsultation von Branchenvertretern und Verbänden haben die EU-Behörden für Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht (ESAs) der EU-Kommission am 3. Februar 2021 ihren finalen Bericht über Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail Investment und Insurance Products, PRIIPs) vorgelegt, meldet die auf Kapitalmarktrecht...

Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung

Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Die Beteiligten bewohnten während ihrer Ehe gemeinsam...

Automatisch gespeicherter Entwurf

Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen: 405 IN 1455/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Adrian 07 Bau UG (haftungsbeschränkt), Leipziger Straße 5, 04509 Delitzsch, Amtsgericht Leipzig , HRB 34497 vertreten durch den Geschäftsführer Danut Butuza wurde am 05.03.2021 um 13:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Stefan Kahnt, Frickestraße 2, 04105...

G & E Management und Consulting GmbH – Insolvenzverfahren

1507 IN 2028/20 | In dem Verfahren über den Antrag d. G & E Management und Consulting GmbH, Hochreiterweg 14, 85567 Grafing, vertreten durch den Geschäftsführer Kölbl Valtentin Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 240143 – Schuldnerin – Geschäftszweig/Beschäftigung: Betrieb von Beherbergungen und Gaststätten und anderes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Staatsanwaltschaft Leipzig – Jan Kahle Geldwäsche

Strafvollstreckungsverfahren gegen Jan Kahle – Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 652 Js 19938/​20 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzg, Az: 652 Js 19938/​20, gegen Jan Kahle -geboren am 24.09.1973- wegen leichtfertiger Geldwäsche, ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Borna vom 29.04.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...

INCOWEB Ltd. & Co. KG – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 162 IN 147/20   Über das Vermögen   der im Register des Amtsgerichts Essen unter HRA 11152 eingetragenen INCOWEB Ltd. & Co. KG, frühere Anschrift:Holzstr. 2, 40221 Düsseldorf, frühere Anschrift: Im Teelbruch 130, 45219 Essen, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die JL Consulting & Services Limited, 80 Petty France, SW...

Staatsanwaltschaft Leipzig – Frank Hans-Peter Schüler Untreue

Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Hans-Peter Schüler Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 956 Js 14033/​19 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 956 Js 14033/​19, gegen Frank Hans-Peter Schüler- geboren am 29.11.1959- wegen Untreue, ist durch Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25.08.2020 nach den von dem Gericht getroffenen...

Insolvenzbekanntmachungen – earthwalker GmbH

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 245/21 534/557 IN 245/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der earthwalker GmbH, Hüblerstraße 2, 01309 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 38517 vertreten durch den Geschäftsführer Eric Richter Geschäftszweig: Ankauf von Hotelkontingenten und die Erbringung sonstiger touristischer Fremdleistungen – wurde am 04.03.2021 um 10:00 Uhr das...

Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und daneben seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Während die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg haben, ist die Revision des...

MB-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

21 IN 124/20: Über das Vermögen der MB-Bau GmbH, Lahnstr. 12, 56130 Bad Ems (AG Koblenz, HRB 25499), vertr. d.: Ioan-Bogdan Moldovicean, Villenpromenade 2, 56130 Bad Ems, (Geschäftsführer), ist am 01.03.2021 um 12:28 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Jens Lieser, Josef-Görres-Platz 5, 56068 Koblenz, Tel.: 0261/ 304 – 790, Fax: 0261/ 911 –...

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