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Frauke Petry bereitet Verfassungsklage vor

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Frauke Petry, die frühere AfD-Chefin, will offensichtlich per Verfassungsklage die Anerkennung für die Blaue Partei als Fraktion erzielen. Die Partei hatte kürzlich Einladungen zu einer Pressekonferenz mit dem Namen „Verfassungsklage der fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag“ verschickt. Die Einladungen wurden am Freitag versendet. Der Pressesprecher von Frauke Petry wollte keine näheren Angaben machen und verwies auf die Einladung für nächsten Donnerstag.

Bisher gelten die fünf Abgeordneten als Einzelabgeordnete. Daher haben sie kein Recht auf eine Geschäftsstelle und die entsprechenden Finanzmittel. Laut Landtag braucht eine Fraktion mindestens sieben Abgeordnete. Petry selbst will sich wohl für ihre Klage auf einen Fall von 2004 berufen. In diesem Fall wurden sechs Abgeordnete der Grünen mit einer Änderung der Geschäftsordnung als Fraktion anerkannt.

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von factum
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